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Bekanntmachung zur Neubesetzung der Schiedsstelle – Interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Tätigkeit als Friedensrichter gesucht

In der Verwaltungsgemeinschaft ist eine gemeinsame Schiedsstelle für die Stadt Lichtenstein/Sa. und die Gemeinden St. Egidien und Bernsdorf eingerichtet.

Aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode der derzeitigen Amtsinhaber suchen wir eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten und Sühneversuche durchzuführen. Das sogenannte Schlichtungsverfahren wird u. a. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche oder über Ansprüche aus dem Nachbarrecht durchgeführt.

Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer ehrenamtlich tätigen Friedensrichterin bzw. einem Friedensrichter wahrgenommen.

Der Friedensrichter sowie dessen Stellvertreter werden für eine Amtszeit von fünf Jahren vom Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft gewählt. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Wahlperiode ist möglich.

Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Grundsätzlich kann dieses Ehrenamt jeder interessierte Einwohner übernehmen.

Ausgenommen ist jedoch, wer

  1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Ferner kann Friedensrichter nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
  3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
  4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räte der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene muss schriftlich erklären, dass die genannten Ausschlussgründe nach § 4 Abs. 2 bis 5 SächsSchiedsGütStG nicht vorliegen. Ein entsprechendes Formular, welches die geforderten Angaben enthält, kann durch formlose E-Mail an d.falke@lichtenstein-sachsen.de angefordert werden.

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lichtenstein/Sa. sowie der Gemeinden St. Egidien und Bernsdorf, welche Interesse an der interessanten Aufgabe als Friedensrichter oder stellvertretender Friedensrichter haben, können sich ab sofort schriftlich unter Angabe ihrer persönlichen Daten sowie der Abgabe der o. g. Erklärung bei der Stadtverwaltung Lichtenstein/Sa., Fachbereich Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice, Badergasse 17, 09350 Lichtenstein/Sa., bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 14. Mai 2021.

Auskünfte zur Tätigkeit als Friedensrichter und zu den Bewerbungsunterlagen erteilt Ihnen gern Frau Falke, Telefon: 037204 61111, E-Mail: d.falke@lichtenstein-sachsen.de

Hinweise erhalten Sie auch im Leitfaden für Gemeinden, Friedensrichterinnen und Friedensrichter, welcher unter dem folgenden Link zum Download bereitsteht: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/11836

Thomas Nordheim

Bürgermeister Stadt Lichtenstein/Sa.

Veröffentlicht in Aktuelles Allgemein

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